Steuerrecht

Stiftungssteuerrecht

Steuerrechtliche Vorschriften für Stiftungen sind vielfältig. Sie beeinflussen jeweils die Tätigkeit der steuerpflichtigen Stiftungen im Unternehmensbereich wie der steuerbegünstigten gemeinnützigen Stiftungen. In der anwaltlichen Beratung ergeben sich unter anderem die folgenden Fragen:

  • Besteuerung anlässlich der Errichtung der Stiftung; Steuervorteile bei Familienstiftungen
  • laufende Besteuerung von Stiftungen und Destinatären im unternehmensverbundenen wie im gemeinnützigen Bereich
  • Besteuerung bei Zustiftungen, bei Satzungsänderungen und bei der Auflösung von Stiftungen
  • Besteuerung im Fall der Zuwendung von Nachlässen, Vermächtnissen oder Begünstigungen an Stiftungen
  • Steuerbefreiung als Gestaltungsansatz unter Berücksichtigung der besonderen Förderung von selbständigen und treuhänderischen Stiftungen
  • Spendenbegünstigung bei Zuwendungen in den Vermögensstock von Stiftungen

Besteuerung der Vereine und Verbände

Die Besteuerung variiert entsprechend der Tätigkeit der Vereine und Verbände im steuerpflichtigen oder im gemeinnützigen Aufgabenkreis. Dabei werfen einzelne Aspekte der Aktivität besondere steuerrechtliche Fragen auf. Dies betrifft insbesondere:

  • Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche der Vereine und Verbände: ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
  • Beachtung der im jeweiligen Bereich in Frage kommenden Steuerbegünstigungen
  • Fragen der Lohnsteuer: Ermittlung der Löhne und der Zuschläge; Möglichkeiten der Lohnsteueroptimierung
  • Steuerliche Besonderheiten bei Berufs- und Amateursportlern und bei Trainern
  • Steuerliche Besonderheiten bei Preisgeldern, Sportbekleidung, Ausrüstung und PKW-Nutzung

Steuerrecht und Gemeinnützigkeit

Der Status einer Körperschaft als gemeinnützig ist Voraussetzung für wichtige steuerliche Vergünstigungen, wie etwa die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer und die Ermäßigung des Steuersatzes bei der Umsatzsteuer. Zudem berechtigt dieser Status unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter Zuwendungen und somit zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen. Hier sind mehrere Problembereiche zu beachten:

  • Herausarbeitung und Formulierung gemeinnütziger Zwecke in Satzungen und Gesellschaftsverträgen
  • Finanzierung gemeinnütziger Tätigkeit durch Ausstattung mit Vermögen anlässlich der Gründung der Körperschaft
  • Finanzierung gemeinnütziger Tätigkeit durch Einnahmen: Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse und Sponsoring im ideellen Bereich; Erträge aus Vermögensverwaltung; Einnahmen aus Zweckbetrieb; Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
  • Art und Umfang der Steuerbegünstigungen: Befreiung und Steuerermäßigung im ideellen Bereich und bei der Vermögensverwaltung; Steuerbegünstigung beim Zweckbetrieb; partielle Steuerpflicht beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
  • Anforderungen der Steuergesetze an die Mittelverwendung gemeinnütziger Körperschaften und an die dauerhafte Bindung des Vermögens an steuerbegünstigte Zwecke
  • Spendenrecht: Umfang des Spendenabzugs; Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen; Fragen der Zuwendungsbestätigung (Ausstellung, Vertrauensschutz des Spenders, Haftung für fehlerhafte Bestätigungen)

Vertretung im Steuerverfahren

Ziel meiner Vertretung im Steuerverfahren ist es, eine korrekte und zugleich günstige Steuerfestsetzung zu befördern und ungerechtfertigte Steuerforderungen abzuwehren. Hierbei sind folgende Verfahren einschlägig:

  • Erhebungsverfahren
  • Vollstreckung
  • Einspruchsverfahren
  • Verfahren um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit
  • Außenprüfungsverfahren (Betriebsprüfung)
  • Klageverfahren vor den Finanzgerichten

Verteidigung im Steuerstrafverfahren

Sollte von Seiten der Finanzbehörden der Vorwurf einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erhoben werden, so ist meine Vertretung darauf gerichtet, eine rasche Einstellung des Verfahrens zu erwirken und somit ein Hauptverfahren vor Gericht zu vermeiden. Unter gegebenen Umständen sollte gleichwohl erwogen werden, in der Hauptverhandlung die vollständige Beseitigung des Vorwurfs zu erzielen. Eine abgestimmte Verteidigungsstrategie ermöglicht gezielte Maßnahmen in den einzelnen Verfahrensabschnitten:

  • Selbstanzeige als Chance für eine Strafbefreiung bereits im Vorfeld
  • Sofortmaßnahmen bei Durchsuchung und Verhaftung
  • Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung im Ermittlungsverfahren
  • Anträge und Maßnahmen im Hauptverfahren vor Gericht entsprechend Prozesslage und Verteidigungsstrategie