Vereins- und Verbandsrecht

Im Leben der Vereine und Verbände können vielfältige Gestaltungsfragen und Problemstellungen auftreten. Hierfür sind jeweils die passenden rechtlichen Lösungen auszuarbeiten und umzusetzen. Im Einzelnen geht vor allem es um folgende Bereiche:

  • Gründung und Satzung, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Durchführung von Mitgliederversammlungen, Wirksamkeit von Beschlüssen
  • Finanzierung und Fundraising: Ausstattung der Vereine und Verbände mit Vermögen sowie Mittelbeschaffung durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und öffentliche Fördermittel
  • Tätigkeit und Haftung des Vorstands und der weiteren Organe von Vereinen und Verbänden
  • Umstrukturierungen und Umwandlungen von Vereinen und Verbänden
  • Untergliederungen der Großverbände (Landes-, Bezirks- und Ortsverbände), Organe und Vertretung, Delegiertenversammlung und Delegiertenwahl
  • Rechtsverhältnisse und Tätigkeit der Sportverbände, der Koalitionen (Berufsverbände), der Spitzenverbände und der Parteien
  • Besonderheiten der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der kirchlichen bzw. religiösen Vereine, der Ordensgemeinschaften und anderen geistlichen Gemeinschaften unter Berücksichtigung der kirchenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen

Ergänzend stellt das Gesellschaftsrecht umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, um verschiedenartige organisatorische oder wirtschaftliche Effekte zu erzielen. Es lassen sich z. B. die folgenden Problemkreise regeln:

  • Errichtung einer GmbH als eigenständiger Rechtsform für die gemeinnützige Tätigkeit (gGmbH) oder als zweckmäßige Gestaltung bei der Auslagerung gewerblicher Aktivitäten aus nichtgewerblichen Verbandsstrukturen
  • Holding als Dachgesellschaft zur Verwaltung und einheitlichen Leitung abhängiger Unternehmen; Unternehmensverträge und konzernrechtliche Verträge (Beherrschungsvertrag, Gewinnabführungsvertrag, Betriebsführungsvertrag, Betriebspachtvertrag); Stiftungen als Holding und Konzernspitze
  • Treuhandverhältnisse zur Übertragung von Gesellschaftsrechten (z. B. eines GmbH-Anteils oder eines Kommanditanteils) oder zur Errichtung unselbständiger (treuhänderischer) Stiftungen
  • Übertragung von Geschäftsanteilen; Umstrukturierung im Wege der Umgestaltung von Satzungen und Verträgen
  • Umwandlung bestehender Vereinigungen in andere Personen- oder Kapitalgesellschaften durch Formwechsel, Verschmelzung oder Spaltung
  • Gestaltung der Unternehmensnachfolge zur Sicherung von Vermögen und Unternehmen (z. B. Übergabe von Unternehmen durch Beteiligung an Personen- oder Kapitalgesellschaften oder durch die Errichtung von Stiftungen als Beteiligungsträger)

Schließlich sind auch arbeitsrechtliche Fragen zu beachten. Die Beschäftigungsverhältnisse der Vorstände und Angestellten von Vereinen und Verbänden richten sich zwar weitgehend nach dem allgemeinen Arbeitsrecht, weisen jedoch auch Besonderheiten auf. Hier sind z. B. folgende Bereiche betroffen:

  • Anstellungsverhältnisse der hauptamtlichen geschäftsführenden Vorstände bzw. Geschäftsführer
  • Anstellungsverhältnisse der hauptamtlichen Mitarbeiter von Vereinen, Verbänden, GmbHs und sonstigen Trägern
  • Bedingungen in den großen Verbänden der freien Träger, z. B. Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV)
  • Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse in den Sportvereinen
  • Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Tätigkeit