Aktuelles

- Stiftungsrecht -


Ist das Vorstandsmitglied einer Stiftung selbständig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

Die Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts selbständig oder abhängig beschäftigt ist, hängt vom Gesamtbild der Arbeitsleistung ab. Wichtige Kriterien sind hier die Weisungsabhängigkeit des Betroffenen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Liegt nach der so anzustellenden Gesamtbetrachtung eine abhängige Beschäftigung vor, so besteht grundsätzlich Sozialversicherungspflicht. Es ist hier nicht zulässig, die Vorschriften über die Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften entsprechend anzuwenden.

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 15. Oktober 2015 (Az. L 1 KR 92/10), in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 1/2016, IV



Wie sind Zahlungen an eine Stiftung liechtensteinischen Rechts schenkungsteuerrechtlich zu behandeln?

Es kann eine Schenkung vorliegen, wenn Eheleute Begünstigte einer Stiftung sind und einer der Ehepartner Zahlungen aus seinem privaten Vermögen an die Stiftung leistet. Dies ist dann der Fall, wenn die Stiftung steuerrechtlich nicht als eigene Rechtsperson anerkannt wird und wenn ferner der begünstigte Ehepartner in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht frei über das eingezahlte Vermögen verfügen kann, ohne dass er für diesen Vorteil eine Gegenleistung erbringt.

Finanzgericht München, Gerichtsbescheid v. 24. August 2015, Az. 4 K 3124/12, in: StiftungsWelt 1/2016, 83



387 Bürgerstiftungen in Deutschland

Zurzeit existieren 387 Bürgerstiftungen in Deutschland. Dies sind Stiftungen von Bürgern für Bürger zur Förderung sozialer, kultureller oder ökologischer Zwecke in einem geographisch begrenzten, lokalen oder regionalen Raum. Die ersten Bürgerstiftungen in Deutschland entstanden in den Jahren 1996/1997. Während der letzten Jahre gab es etwa 10 bis 20 Neugründungen pro Jahr. Das Vermögen aller Bürgerstiftungen in Deutschland betrug Ende 2014 mindestens 305 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen weist mit 111 Bürgerstiftungen die größte Dichte auf, dahinter folgen Baden-Württemberg mit 93 Bürgerstiftungen und Niedersachsen mit 59 Bürgerstiftungen.

Biedermann/Polterauer, Bürgerstiftungen in Deutschland: 387 Erfolgsgeschichten, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 2/2016, 72




- Erbrecht -


Hat ein künftiger Erbe das Recht auf Einsicht in das Grundbuch?

Wer in Zukunft möglicherweise gesetzlicher Erbe sein könnte, hat nicht bereits gegenwärtig ein Recht auf Einsichtnahme in das Grundbuch des künftigen Erblassers. Auch wenn der die Einsicht Begehrende selbst als Voreigentümer eingetragen war, steht ihm ein solches Recht nicht zu. Die Rechtsstellung eines künftigen Erben ist vielmehr derjenigen eines Gläubigers vergleichbar. Als solcher hat er sein Interesse, mittels Grundbucheinsicht bestimmte Informationen zu erlangen, durch konkreten und nachvollziehbaren Vortrag im Verfahren darzulegen. Dabei kann nicht jedes Interesse ein Recht auf Grundbucheinsicht begründen, vor allem kein sogenanntes "Ausforschungsinteresse".

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 9. September 2015 (Az. I-3 Wx 149/15), in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW-Spezial) 5/2016, 135



Kann "digitaler Nachlass" in Gestalt von Nutzerkonten in sozialen Netzwerken vererbt werden?

Ein Erbe hat Anspruch darauf, Zugang zu dem Netzwerk-Account des Erblassers zu erhalten. Der Nutzungsvertrag des Erblassers mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks geht mit auf den Erben über und gewährt ihm den Anspruch auf Zugang zum Account. Der Erblasser darf auf der Grundlage dieses Nutzungsvertrages auf den Server des Betreibers zugreifen. Vorschriften des Datenschutzes oder Persönlichkeitsrechte Dritter stehen einem solchen Anspruch des Erben nicht entgegen.

Landgericht Berlin, Urteil v. 17. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15, in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV) 4/2016, 189



Können Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, wenn beim Erblasser eine Steuerhinterziehung in Frage steht?

Der Erbe ist nicht berechtigt, eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, als Nachlassverbindlichkeit abziehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Erbe das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat. Für den Abzug als Nachlassverbindlichkeit ist es vielmehr erforderlich, dass die Steuerschulden im Zeitpunkt des Erbfalls bereits entstanden waren und dass diese für den Erblasser im Todeszeitpunkt eine "wirtschaftliche Belastung" dargestellt haben.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 28. Oktober 2015, Az. II R 46/13, in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV) 4/2016, 213




- Vereins- und Verbandsrecht -


Kann eine Vereinssatzung die Organ- und Mitgliederhaftung weitgehend ausschließen?

Es ist grundsätzlich zulässig, dass eine Satzung die Haftung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) zugunsten von Vorständen, sogenannten besonderen Vertretern, sonstigen Organen und Vereinsmitgliedern beschränkt. Damit darf die Satzung hinsichtlich der Haftung Privilegierungen vorsehen, die über die in den §§ 31a, 31b BGB bereits festgeschriebenen Haftungserleichterungen hinausgehen. Für Vereine kann es daher sinnvoll sein, entsprechende Ergänzungen der Satzung vorzunehmen. Auf diesem Wege kann insbesondere die Haftung von Ehrenamtlichen stark eingeschränkt werden. Nach wie vor unzulässig bleibt ein Haftungsausschluss für vorsätzliches Handeln.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss v. 15. November 2015, Az. 12 W 1845/15, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 1/2016, V



Kann ein Kita-Träger als "Idealverein" in das Vereinsregister eingetragen werden?

Ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, ist kein Idealverein, soweit er die Betreuungsplätze für Kinder insgesamt oder zum wesentlichen Teil am freien Mark in Konkurrenz zu anderen Trägern anbietet. Eine Eintragung im Vereinsregister ist dann nicht möglich. Auf den in der Vereinssatzung formulierten Zweck kommt es in einem solchen Fall nicht an. Auch die Anerkennung (seitens des Finanzamtes) als gemeinnützig bedeutet nicht zwangsläufig, dass es sich um einen Idealverein handelt. Ist die Eintragung in das Vereinsregister als Idealverein hiernach ausgeschlossen, so empfiehlt es sich für den Träger, auf alternative rechtliche Gestaltungen zurückzugreifen.

Kammergericht, Urteile v. 16. Februar 2016, Az. 22 W 71/15 und 22 W 88/14, in: www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de



Ab wann ist das für einen Verein tätige Mitglied als Arbeitnehmer anzusehen?

Im vorliegenden Fall war zu entscheiden, ob in einem Verein ein Schießleiter eine mitgliedschaftliche Betätigung oder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausführte. Konkret ging es darum, inwieweit der Betroffene anlässlich eines während des Dienstes erlittenen Unfalls einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hatte. Als "Beschäftigter" im Sinne des Sozialrechts kann nur gelten, wer "eine ernstliche, einem fremden Unternehmen zu dienen bestimmte, arbeitnehmerähnliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert" ausübt. Bei der Bewertung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im konkreten Fall des Schießleiters sah das Gericht keine Betätigung, die über die mitgliedschaftlichen Pflichten hinausging, obgleich die Tätigkeit dasjenige überstieg, was die übrigen Mitglieder schuldeten. In der Konsequenz sollten Vereine stets genau überprüfen, ob die für sie tätigen Mitglieder ausreichend versichert sind.

Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15. August 2015, Az. L 2 U 147/13, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 1/2016, VII




- Steuerrecht -


Eintrittsgelder sind keine Spenden

Es ist für gemeinnützige Körperschaften allgemein nicht zulässig, Eintrittsgelder als Spenden zu verbuchen und Spendenbescheinigungen auszustellen. Zum Beispiel kann auf einer politischen Veranstaltung einer Partei nicht von einer Spende gesprochen werden, wenn nahezu alle Besucher den betreffenden Betrag entrichten und wenn zudem auf die "Spendenhöhe" ausdrücklich aufmerksam gemacht wird oder wenn vorab verlautbart wird, dass es ohne "Spende" keinen Einlass gibt. Ferner kann es sich nicht um eine Spende handeln, wenn den Besuchern überhaupt nicht klar ist, wofür sie spenden und ihnen auch nicht - wie sonst bei Spenden üblich - Spendenquittungen angeboten werden, sie vielmehr die "Spende" als gewöhnliches Eintrittsgeld auffassen müssen.

Finanzgericht Thüringen, Urteil v. 23. April 2015, Az. 1 K 743/12, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 1/2016, III



Welche Folgen hat die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen Dachverband für die Gemeinnützigkeit?

Zahlt ein gemeinnütziger Verein Mitgliedsbeiträge an einen nicht gemeinnützigen Dachverband, so widerspricht dies der Gemeinnützigkeit, wenn - wie im konkreten Fall - mit der Zahlung keine besonderen Gegenleistungen verbunden sind, wenn die Zahlung mindestens 10% der Eigenmittel des Vereins ausmacht und über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg erbracht wird. Zwar entsprach hier nach Ansicht des Gerichts die Satzung des Vereins den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit. In der Zahlung von 10% der Eigenmittel an den Dachverband wurde jedoch ein Verstoß gegen das Gebot der selbstlosen Förderung gemeinnütziger Zwecke gesehen. Im Ergebnis ging für den betroffenen Verein der Gemeinnützigkeitsstatus verloren. Gemeinnützige Körperschaften sollten daher stets darauf achten, dass nicht nur die Satzung den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit entspricht, sondern gleichzeitig auch die tatsächliche Geschäftsführung.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 11. August 2014, Az. 6 K 1449/12, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 1/2016, IV



Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 22. September 2015 Verwaltungsregelungen erlassen, die das gesamtgesellschaftliche Engagement bei der Hilfe für Flüchtlinge fördern und unterstützen sollen. Danach sind zum Beispiel Vereinfachungen für Einzelspenden, Spendenaktionen und andere Maßnahmen von gemeinnützigen Organisationen vorgesehen. Hier bestehen Vergünstigungen bei der Absetzbarkeit von Zuwendungen aus Betriebsvermögen sowie bei der steuerlichen Bemessung von Löhnen und Aufsichtsratsvergütungen. Die Vereinfachungen im Spendenwesen gelten für Maßnahmen zur Hilfe zugunsten der in Deutschland ankommenden und zu betreuenden Flüchtlinge, die vom 1. August 2015 bis zum 31. Dezember 2016 durchgeführt werden.

BMF-Schreiben v. 22. September 2015. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier.