Aktuelles

Erbrecht


Zur rechtlichen Stellung einer Stiftung von Todes wegen vor der Anerkennung als Erbberechtigte

Eine Stiftung erlangt erst durch die Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Vor der Bekanntgabe der Anerkennung kann der später einzusetzende Stiftungsvorstand keine Rechtshandlungen vornehmen, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten: eine Vor-Stiftung ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein existiert nicht. Dies gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen, so dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers den allgemein üblichen Weg zur Gründung einer Stiftung von Todes wegen darstellt.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 8. Juli 2020, Az. 3 W 19/20, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 1/2021, 24



Nachlasspflegschaft bei erteiltem Erbschein

Hat das Nachlassgericht bereits einen Erbschein erteilt, schließt dies in der Regel aus, dass die Erben "unbekannt" sind. Die Bestellung eines Nachlasspflegers kommt dann regelmäßig nicht in Betracht. Etwas anderes kann dann gelten, wenn dem Nachlassgericht ein wohlbegründeter Antrag auf Einziehung des Erbscheins vorliegt. Vor der Bestellung eines Nachlasspflegers hat das Nachlassgericht in einem solchen Falle als Vorfrage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einziehung des Erbscheins vorliegen. Für diese Vorprüfung bleibt auch dann der Rechtspfleger zuständig, wenn für das Einziehungsverfahren der Richter zuständig ist.

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 18. Juni 2020, Az. 31 Wx 553/19, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW-aktuell) 50/2020, 8



Pflichten bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses

Bei der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses über den Nachlass steht der Umfang der Ermittlungen über den Nachlassgegenstand nicht allein im Ermessen des Notars; vielmehr hat der Notar diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 29. Oktober 2020, Az. 6 U 34/20, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW-aktuell) 52/2020, 8




Stiftungsrecht


Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Als Reaktion auf die mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Einschränkungen hat der Bundestag am 25. März 2020 Sonderregelungen unter anderem für Stiftungen und Vereine erlassen. Die damit verbundenen Erleichterungen gelten bis zum 31. Dezember 2021. Um die Handlungsfähigkeit von Stiftungen und Vereinen sicherzustellen, ist bestimmt, dass Vorstandsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu ihrer Abberufung oder bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt bleiben. Da Präsenzveranstaltungen während der Covid-19-Pandemie mitunter nicht durchzuführen sind, können virtuelle Versammlungen oder Sitzungen auch ohne entsprechende Ermächtigung in der Satzung bzw. ohne Zustimmung aller Mitglieder durchgeführt werden. Dabei können sowohl rein virtuelle Versammlungen als auch hybride Versammlungen mit gleichzeitiger physischer und virtueller Teilnahme von Mitgliedern erfolgen. Stimmabgaben können im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen. Einzelne Mitglieder können ihre Stimme bereits im Vorfeld von "physischen" oder virtuellen Veranstaltungen schriftlich abgeben. Schließlich ist auch eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren möglich, wenn alle Mitglieder beteiligt werden und bis zum festgesetzten Termin mindestens die Hälfte aller Mitglieder ihre Stimme in Textform abgibt.

Vgl. § 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (BGBl. 2020 I 571)



Verweigerung einer Stiftung wegen Gemeinwohlgefährdung

Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. Ob dies zutrifft, ist nicht nur anhand des Stiftungszwecks gemäß Satzung, sondern anhand der im Hintergrund liegenden tatsächlichen Absichten der Stifter zu ermitteln, die nicht in der Satzung dokumentiert werden. Soweit der Stiftungszweck offen interpretierbar ist, kommt es für die Frage einer möglichen Gemeinwohlgefährdung der Stiftung vor allem auf die mutmaßlichen tatsächlichen Ziele der Stifter an, die unter Berücksichtigung ihrer Persönlichkeiten, ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und der sonst über sie bekannten Erkenntnisse zu ermitteln sind.

Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss v. 27. Januar 2020, Az. 7 A 2164/17, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 4/2020, 131



Erbeinsetzung einer unselbständigen Stiftung

Eine unselbständige Stiftung kann durch die Kommanditistin einer GmbH & Co. KG als Erbin eingesetzt werden. Die nicht rechtsfähige unselbständige Stiftung kann jedoch nicht unmittelbar selbst als Erbin und damit auch nicht unmittelbar als Kommanditistin in das Register eingetragen werden. Denn mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit kann die unselbständige Stiftung nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Es kann aber ihr Rechtsträger (hier: ein eingetragener Verein) Erbe sein und als solcher in das Register eingetragen werden.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 12. August 2019, Az. I-3 Wx 231/17, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 6/2020, 226




Steuerrecht


Politische Willensbildung und Gemeinnützigkeit

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO. Einer steuerbegünstigten Körperschaft ist eine eigenständige Befassung mit Fragen der politischen Willensbildung verwehrt. Sie darf mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung weder ausschließlich noch überwiegend einen politischen Zweck verfolgen. Gleichwohl darf eine gemeinnützige Körperschaft auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung Einfluss nehmen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 AO genannten Zwecke - wie zum Beispiel der Förderung des Umweltschutzes - dient. Eine derart dienende und ergänzende Einwirkung muss aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten.

Bundesfinanzhof, Beschluss v. 10. Dezember 2020, Az. V R 14/20, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 8/2021, 573



Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen. Gewährt die Körperschaft ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage, die über eine Unterstützungskasse erfüllt wird, ist der für den Geschäftsführer liegende Vorteil in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie in die Gesamtausstattung einzubeziehen.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 12. März 2020, Az. V R 5/17, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 1/2021, 32



Abgrenzung von Aufwandsentschädigungen und Vergütungen gemäß dem § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei Zahlungen an Amateurfußballer

Bei Zahlungen eines Vereins an Amateursportler ist die in Nr. 32 zu § 67a AEAO gewährte 400 Euro-Grenze eine sachgerechte Vereinfachungsregelung zur Abgrenzung von pauschal geleisteten Aufwandsentschädigungen. Darüber hinausgehender Aufwand muss für die Einordnung als Aufwandsentschädigung im Einzelnen nachgewiesen werden. Dabei muss es sich um Aufwendungen persönlicher oder sachlicher Art handeln, die dem Grunde nach Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein können.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil v. 25. April 2019, Az. 11 K 134/17, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 6/2020, 229




Vereins- und Verbandsrecht


Delegiertenversammlung eines Vereins während der Corona-Pandemie

Das Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 Abs. 1 BGB ist auch nicht unter der Annahme rechtsmissbräuchlich, dass die Abhaltung der Versammlung aufgrund der bestehenden Covid-19-Pandemie und der daraus resultierenden behördlichen Einschränkungen als Präsenzveranstaltung möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt gestattet ist. Denn im Rahmen der gesetzlichen Erleichterungen während der Pandemie besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit einer virtuellen Delegiertenversammlung. Die Festlegung von Versammlungsort und -zeit sowie der weiteren Modalitäten der Versammlung obliegt grundsätzlich dem jeweiligen Einberufungsorgan.

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 23. November 2020, Az. 31 Wx 405/20, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 8/2021, 558



Abhängige Beschäftigung des Vorstandsmitgliedes eines eingetragenen Vereins

Das Mitglied des Vorstandes eines eingetragenen Vereins, das eine monatliche Vergütung für die Durchführung allgemein zugänglicher Verwaltungsaufgaben erhält, ist in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gemäß § 7 SGB IV. Entscheidend für die Einordnung der Tätigkeit ist das objektive Erscheinungsbild, nicht hingegen die subjektive Auffassung eines Einzelnen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 21. Januar 2020, Az. L 11 BA 1596/19, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 6/2020, 241



Unbeachtlichkeit von Klauseln zur Satzungsänderung

Bestimmungen in Vereinssatzungen, die die Voraussetzungen für eine Satzungsänderung erhöhen, sind dann unbeachtlich, wenn die tatsächlichen Verhältnisse des Vereinslebens dazu führen, dass die Satzung faktisch dauerhaft unabänderlich ist. An deren Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften. Das gilt jedoch dann nicht, wenn eine Satzungsänderung auch daran scheitert, dass eine durch die noch geltenden Satzungsbestimmungen geschützte Minderheit der Vereinsmitglieder eine Satzungsänderung ablehnt. Die Eintragung der Neufassung einer Satzung in das Vereinsregister ist insgesamt zurückzuweisen, wenn die Neufassung nicht mit der für die Änderung einzelner Satzungsbestimmungen erforderlichen Mehrheit beschlossen worden ist.

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 30. Januar 2020, Az. 31 Wx 371/19, in: Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 4/2020, 127